Nutzungsbedingung WLAN in den BRK-Einrichtungen
A Leistungsbeschreibung
1. Der BRK Kreisverband Bayreuth, Hindenburgstraße 10, 95445 Bayreuth, stellt Ihnen als Nutzer folgenden Dienst (nachfolgend: „Dienst“) zur Verfügung:
die Möglichkeit, mithilfe drahtloser Technologie (sog. Wireless Local Area Network, WLAN) von bestimmten Standorten, an denen sich Zugangspunkte für den gegenständlichen Dienst befinden (Hotspot), auf das Internet zuzugreifen und über das Breitband-Netzwerk des BRK Kreisverband Bayreuth sowie über das Internet Daten zu senden und zu empfangen.
2. Die Bereitstellung des Dienstes richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Eine jederzeitige und ununterbrochen störungsfreie Zurverfügungstellung wird nicht zugesagt. Der Dienst kann durch geografische, atmosphärische oder sonstige Bedingungen oder Umstände, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, beeinträchtigt werden. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet- Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen Hotspot abhängig.
3. Eine Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs am jeweiligen Standort oder zur Bereitstellung des Dienstes an bestimmten Standorten oder an weiteren Hotspots besteht nicht. Sofern die Nutzung des Dienstes kostenlos ermöglicht wird, behält sich der BRK Kreisverband Bayreuth vor, die Leistung zu jeder Zeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich. Bei Verdacht auf unverhältnismäßige Up- oder Downloads und/oder rechtswidrige Nutzung ist der BRK Kreisverband Bayreuth berechtigt, den Zugang jederzeit zu sperren oder einzuschränken.
4. Die drahtlose Verbindung erfolgt ohne eine Sicherheitsverschlüsselung. Es kann daher seitens des BRK Kreisverband Bayreuth nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte Zugriff auf die zwischen dem Nutzer und dem Hotspot übertragenen Daten verschaffen
B. Nutzungsbedingungen
I. Nutzung
Der Dienst steht den Nutzern an Hotspots, die ein entsprechendes Angebot vorsehen, gemäß den hier beschriebenen Nutzungsbedingungen zur Verfügung, sobald sie ihn auf unserer Anmeldeseite aufrufen und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
Bis 24:00 Uhr desselben Tages steht der Dienst automatisch zu Verfügung, sobald WLAN-Kunden mit diesem Gerät und gleichbleibender MAC Adresse in den Bereich eines entsprechenden Hotspots des BRK Kreisverband Bayreuth gelangen. Geänderte Nutzungsbedingungen sind nach Aufforderung durch den BRK Kreisverband Bayreuth erneut zu akzeptieren, andernfalls ist eine automatische Einwahl nicht mehr möglich.
II. Nutzungsvoraussetzung
Für die Nutzung von Hotspots ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop oder Smartphone) mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN-Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert und das System muss als DHCP-Client konfiguriert, sein. Die Schaffung der Nutzungsvoraussetzungen obliegt dem Nutzer.
III. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet,
a. den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen,
b. den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt werden;
c. bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmungen etc., zu beachten und die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungsrechte etc., zu wahren; insbesondere verpflichtet sich der Nutzer
- keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder in anderer Weise zu verwerten;
- dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten, abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
- die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten.
- bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und welche die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen zu erfüllen.
2. Der Nutzer ist ferner insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen:
- unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Informationen, Programmen und sonstigen Inhalten, z.B. Massen-E-Mails oder SMS mit unerwünschter und unverlangter Werbung (sog. Spamming) oder E-Mails mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen;
- rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (sog. Stalking; § 238 Strafgesetzbuch);
- unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbeitungssysteme oder -netze;
3. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich,
– sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu dem Dienst nutzt:
- für diesen Dienst geeignet sind sowie ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffen Dritter, wie z.B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewall etc. geschützt sind;
- für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes übermittelten Daten zu sorgen, z.B. durch Nutzung von SSL-Verschlüsselung (u.a. https), VPN;
- alle Einrichtungen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers zu benutzen.
4. Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Abschnitt, so ist der BRK Kreisverband Bayreuth berechtigt, jederzeit den Zugang zu dem kostenlosen Dienst zu sperren.
IV. Datensicherheit und Datenschutz
1. Der Nutzer erkennt an, dass der BRK Kreisverband Bayreuth aufgrund der Art des Dienstes nicht gewährleisten kann, dass der Dienst gegen rechtswidrige Zugriffe oder Nutzung geschützt ist.
2. Der BRK Kreisverband Bayreuth übernimmt keine Haftung dafür, dass Informationen und Daten, die durch den Nutzer über den Dienst und/oder das Internet übermittelt werden, bei der Übermittlung von Dritten eingesehen, abgefangen oder verändert werden, von dem vorgeblichen Absender stammen oder den vorgesehenen Empfänger erreichen.
3. Allgemeine Hinweise zum Datenschutz des BRK Kreisverband Bayreuth finden Sie auf der Website des BRK Kreisverband Bayreuth unter https://www.brk-bayreuth.de/datenschutzinformation-brk-wlan/.
V. Inhalteverantwortung und Haftung des Nutzers
1. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die er über den Zugang zum Internet oder den Dienst überträgt oder auf sonstige Weise verbreitet (z. B. auch per E-Mail, Newsgroups, Chat-Diensten), gegenüber des BRK Kreisverband Bayreuth und Dritten. Dies gilt auch für Inhalte, die durch Dritte entsprechend übertragen oder verbreitet werden, deren Zugang zum Dienst (insbesondere über Nutzerkonten nach Ziffer A3.) der Nutzer zu vertreten hat. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch den BRK Kreisverband Bayreuth.
2. Der Nutzer stellt dem BRK Kreisverband Bayreuth von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus dem Abschnitt Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder durch entsprechende Handlungen Dritter, deren Zugang zum Dienst des BRK Kreisverband Bayreuth (insbesondere über Nutzerkonten nach Ziffer I 3) der Nutzer zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des BRK Kreisverband Bayreuth unter info@brk-bayreuth.de oder telefonisch 0921/403-0.